In Deutschland geht der Migrationsstreit der Ministerpräsidenten weiter, in Brüssel stimmt die EVP mit den Rechten für Grenzzäune. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Stand: 25.10.2024, 17:30 Uhr
Von: Georg Anastasiadis
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In Deutschland geht der Migrationsstreit der Ministerpräsidenten weiter, in Brüssel stimmt die EVP mit den Rechten für Grenzzäune. Es gärt in Europa. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Berlin/Brüssel – Mühsam, Zentimeter für Zentimeter, robbt sich die Politik an die Asylwende heran. An großen Ankündigungen fehlt es nicht, doch blieben die zerstrittenen Ministerpräsidenten auf ihrem Migrationsgipfel erneut hinter dem Notwendigen zurück. Die vom Kanzler vollmundig versprochenen „Abschiebungen im großen Stil“ gibt es ebenso wenig wie bisher den von Brüssel in Aussicht gestellten wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.
Solange das so bleibt und das Land finanziell, kulturell und bei der Integration in einem Zustand permanenter Überforderung verharrt, helfen nur (die von Polen gerade verfügten) Zurückweisungen an den Grenzen.
