Die Europäische Union macht den Weg für Milliardenhilfen an die Ukraine frei. Deren Präsident Selenskyj wird derweil in Großbritannien, Frankreich und Deutschland erwartet. Der Überblick.
Die EU-Staaten haben neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine organisiert. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, für das von Russland angegriffene Land ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu arrangieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.
Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (ca. 46 Mrd. Euro) vor.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil der weltweit immobilisierten Vermögenswerte.
US-Präsident Joe Biden verschob wegen des Hurrikans „Milton“, der den Südosten der USA bedroht, seine Reise nach Deutschland, wo unter anderem über die weitere Hilfe für die Ukraine beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt aber trotzdem nach Berlin. In der Nacht zum Donnerstag flog er von Dubrovnik zunächst einmal Richtung Großbritannien. In Kroatien hatte er zuvor an einem Gipfel der Balkanstaaten teilgenommen.
Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei einigten sich dort darauf, dass ein Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei.
