Die EU will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. Kontrovers diskutiert wurden auf dem EU-Gipfel Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am späten Donnerstagabend auf eine Vereinbarung zur Rückführung illegal eingereister Migranten geeinigt. “Der Europäische Rat ruft zu entschlossenem Handeln auf allen Ebenen auf, um die Rückkehr aus der Europäischen Union zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen, wobei alle einschlägigen Instrumente und Werkzeuge der EU-Politik, einschließlich Diplomatie, Entwicklung, Handel und Visa, eingesetzt werden sollen”, teilten die Staats- und Regierungschefs in den schriftlichen Schlussfolgerungen ihres Treffens mit.
Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen solle schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen, beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel.
Rückendeckung bekam zudem Polen. Regierungschef Donald Tusk hatte angekündigt, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen.
In der Gipfelerklärung heißt es zudem: “Außergewöhnliche Situationen erfordern angemessene Maßnahmen.” Man bekunde Solidarität mit Polen und den Mitgliedstaaten, die sich diesen Herausforderungen stellen würden. Von der Leyen merkte an, dass solche Maßnahmen in den Rechtsrahmen passen würden, wenn sie “vorübergehender Natur” und verhältnismäßig seien.
Scholz: “Konstruktive Debatte”
Auf die Frage, ob Pushbacks erlaubt seien, wenn Migranten als Waffe eingesetzt würden, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz, alles müsse “im Rahmen des internationalen Rechts geschehen”. Scholz führte weiter aus, dass zugleich nicht darüber hinweggesehen werden könne, dass an den Grenzen zu Russland und Belarus “schlimme Dinge passieren”. Deshalb brauche es “außerordentliche Anstrengungen”, “um sicherzustellen, dass dort nicht Migration missbraucht wird”.
