Die Südkaukasusrepublik hat bei der Georgien-Wahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Um das Ergebnis gibt es Streit – und zahlreiche Vorwürfe.
Stand: 27.10.2024, 14:38 Uhr
Von: Felix Busjaeger
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Die Südkaukasusrepublik hat bei der Georgien-Wahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Um das Ergebnis gibt es Streit – und zahlreiche Vorwürfe.
Tiflis – Nach dem vermeintlichen Ergebnis der Georgien-Wahl bleibt die Stimmung in der Südkaukasusrepublik aufgeheizt. Die Wahlkommission hat offiziell den Sieg der Regierungspartei bei der Parlamentswahl erklärt. Doch die Rechtmäßigkeit des Ausgangs der sogenannten Schicksalswahl wird nicht nur von der Opposition angezweifelt. Beobachter mehrerer Nichtregierungsorganisationen beklagten massive Wahlrechtsverstöße. Und auch internationale Wahlbeobachter zeigten sich wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Georgien besorgt.
Bereits kurz nach dem Ende der Georgien-Wahl hatte die bisherige Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Ausgang der Parlamentswahl gefeiert. Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte am Wahlabend der Partei zum Walsieg gratuliert, noch bevor die Wahlkommission erste Ergebnisse veröffentlicht hatte. „Gratulation für Regierungschef Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum“, schrieb Orban im Kurznachrichtendienst X.
