Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande.
Berlin – Nach dem Aus der Ampel mit nun unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird das Programm im Parlament weiter stark zusammengestrichen. Es entfällt voraussichtlich die komplette nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Bei Beratungen im Ältestenrat über das Thema sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lediglich AfD, BSW und Linke gegen einen solchen Schritt aus. Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Fraktion soll am Freitag in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Streichung der Sitzungswoche debattiert und abgestimmt werden.
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Vertreter von AfD, BSW und Linker kritisierten das Vorhaben scharf. “Wir sind Kontrolleure der Regierung und wollen, dass die Sitzungswoche, die im Sitzungskalender festgelegt ist, genutzt wird”, sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, Christian Görke, der dpa.
