Die Mehrheit im EU-Parlament für das neue Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt als sicher. Drei Personalien waren bis zum Schluss umstritten.
Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch über das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Die Abgeordneten sollen in Straßburg die 26 Kommissarinnen und Kommissare bestätigen, die dann wie geplant zum 1. Dezember ihr Amt antreten könnten. Die Mehrheit gilt als gesichert, weil sich die Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorab bereits geeinigt hatten.
Erwartet wird, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer
zweiten Amtszeit andere Schwerpunkte setzt als bisher. War bei ihrem
Antritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, dürften nun
andere Probleme in den Fokus rücken: Mit den Kriegen in der Ukraine und
in Gaza, dem bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident und dem schwelenden
Handelsstreit mit China steht die EU vor der großen Frage, wie sie
wettbewerbsfähig und wehrhaft bleiben kann.
Ein Zeichen für
diese veränderten Schwerpunkte setzt von der Leyen mit der Schaffung des
neuen Postens eines Verteidigungskommissars. Litauens
Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll dafür sorgen, dass
Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische
Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Ukrainekrieg, Handelskonflikt, Migration
Der Krieg in der
Ukraine dürfte auch die Estin Kaja Kallas beschäftigen: Als neue
Chefdiplomatin der EU wird sie sich damit befassen müssen, dass die
Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg derzeit nachlässt – während die EU in anderen Konflikten wie etwa im Nahen
Osten nur wenig Einfluss geltend machen kann.
