Nach dem Scheitern der Ampel kündigt Linnemann ein CDU-Sofortprogramm bei den Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme an.
Stand: 08.11.2024, 00:18 Uhr
Von: Jekaterina Jalunina
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Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition präsentiert Carsten Linnemann das Vorhaben der CDU für Wirtschaft und Sozialpolitik im Falle einer Regierungsübernahme.
Berlin – Nach dem Scheitern der Ampelregierung werden in Deutschland Neuwahlen erwartet. Geht es nach der Opposition, der deutschen Wirtschaft und den europäischen Partnern, wird möglichst schnell und am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gewählt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat andere zeitliche Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl erst Ende März herbeiführen.
Nach der Entlassung des Finanzministers und angesichts der inneren Spannungen innerhalb der Regierungskoalition erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass das Vertrauen in die Ampel vollständig verloren sei und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen: „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland.“ Linnemann gab im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Einblick in das Vorhaben seiner Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme.
Linnemann betonte, dass die CDU nach der Niederlage 2021 eine umfassende Neuausrichtung durchlaufen habe und nun für Neuwahlen bestens gerüstet sei. Er verweist auf ein neues Grundsatzprogramm, das großen Rückhalt in der Partei genieße und das Fundament für das Wahlprogramm bilde. „Mit Friedrich Merz haben wir einen starken Kanzlerkandidaten, der führen kann“, sagte Linnemann.
