Home Deutschland Deutschland — in German Scholz zu Gesprächen über Termin für Neuwahl bereit

Scholz zu Gesprächen über Termin für Neuwahl bereit

65
0
SHARE

Array
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen “spätestens bis Ende März” möglich zu machen. Davor will er bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Die Opposition fordert hingegen ebenso wie die FDP eine sofortige Vertrauensfrage; Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19.

Continue reading...