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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem vom Krieg schwer erschütterten Libanon weitere Hilfe für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zugesichert. “Das ist im Interesse des Libanons, hier zu stabilisieren, das ist aber auch im Interesse Deutschlands”, sagte Schulze bei einem Kurzbesuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Es gehe darum, den Menschen einen Verbleib in der Region zu ermöglichen. “Wenn der Nahe Osten und gerade der Libanon sich weiter destabilisieren, werden wir das auf jeden Fall auch in Deutschland merken.”
Schulze verteidigt Rüstungsexporte nach Israel
Schulze machte sich für einen baldigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah stark. Gleichzeitig verteidigte die SPD-Politikerin aber auch die im Libanon viel kritisierten deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die die Bundesregierung zuletzt wieder ausgeweitet hat. “Wir unterstützen Israel, das ist Teil unserer Staatsräson, Israel muss sich verteidigen können”, sagte Schulze nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nadschib Mikati. “Das Land wird gerade ganz massiv angegriffen, eben auch hier von der Hisbollah.
