Array
FDP-Chef Christian Lindner konfrontierte dann die Ampel-Partner am Freitag mit einem Grundsatzpapier, in dem er eine “Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen” fordert. In dem 18-seitigen Papier, das AFP vorliegt, finden sich auch in der “Ampel” umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen stellt Lindner infrage, weil sie “in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds” passten.
In der Ampel-Koalition nehmen seit Wochen die Konflikte zu. Lindner wollte sich am Donnerstag nicht ausdrücklich auf einen Fortbestand der Ampel-Koalition festlegen. In einem Gespräch mit dem “Spiegel” sagte der Finanzminister lediglich, er habe keinen Vorsatz, die “Ampel” zu verlassen. Entscheidend seien für ihn die nun anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, im “Spiegel”: “Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt die Nagelprobe für die weitere Existenz dieser Regierungskoalition.”
Mit Verkehrsminister Volker Wissing sprach sich ein FDP-Regierungsmitglied allerdings klar gegen einen Bruch der Koalition aus. “Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben?”, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe).
