In seinen ersten Regierungsjahren richtete Donald Trump riesiges Chaos an. In seine zweite Runde im Weißen Haus geht er mit deutlich mehr Macht – und kaum Gegengewichten.
Washington – Es läuft für Donald Trump. Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl haben sich seine Republikaner neben der Kontrolle über den Senat auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Das heißt, der designierte Präsident hat künftig leichtes Spiel im Kongress. Aber längst nicht nur da geht er gestärkt in seine zweite Amtszeit. Trump zieht auf allen Ebenen weit mächtiger ins Weiße Haus ein als 2017. Und: Er hat schon damals bewiesen, dass er einen Hang dazu hat, die Grenzen seiner Befugnisse bis zum Maximum auszureizen – oder darüber hinauszugehen. Das lässt Böses erahnen.
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Die Kontrolle der Republikaner über beide Kongresskammern verschafft Trump politisch viel Handlungsspielraum. Damit kann er Gesetzesvorhaben einfacher durch das Parlament bringen – ohne größere Gegenwehr der Demokraten, die bislang noch eine hauchdünne Mehrheit im Senat hatten. Es bleiben zwar die üblichen parlamentarischen Hürden, etwa die Tatsache, dass im Senat eine größere Mehrheit nötig ist, um viele Gesetzesvorhaben überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Doch Trump bleibt eine generelle Blockadefront im Parlament erspart. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern kann er im Senat schneller vorantreiben, was die Umsetzung seiner Agenda erheblich erleichtert.
In diesen Genuss kamen schon viele Präsidenten vor Trump – auch er selbst zum Amtsantritt 2017. Doch der Republikaner ist seitdem extremer geworden, und ungenierter. Trotz seiner republikanischen Mehrheit im Senat macht er unverhohlen Druck auf seine Partei, das aufwendige Bestätigungsverfahren von Kabinettsmitgliedern in der Kammer durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen. Das zeigt, was Trump von Gewaltenteilung hält.
Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen ihn wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber es gibt ihm gefährlichen Spielraum.
