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Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

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Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, diese zu verlängern. Das will das rot-grüne Kabinett nach dem Ausscheiden der FDP nun nachholen – und bringt das Gesetz dafür auf den Weg. Wahrscheinlich sind die Bemühungen vergebens.
Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, diese zu verlängern. Das will das rot-grüne Kabinett nach dem Ausscheiden der FDP nun nachholen – und bringt das Gesetz dafür auf den Weg. Wahrscheinlich sind die Bemühungen vergebens.
Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als würde der Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit finden.

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