Südkoreas Präsident hat das Kriegsrecht verhängt. Offiziell soll es der Sicherung gegenüber Nordkorea dienen. Doch der wahre Grund schockiert.
Seoul. Südkoreas Präsident hat das Kriegsrecht verhängt. Offiziell soll es der Sicherung gegenüber Nordkorea dienen. Doch der wahre Grund schockiert.
Am Dienstagabend blickte Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol mit noch ernsterer Miene als sonst in die Kamera, fast furchteinflößend kam er daher. Die Opposition in seinem Land kooperiere mit dem Feind aus Nordkorea, sagte er. Und deshalb könne es mit dem politischen Alltagsgeschäft nicht so weitergehen wie bisher. So habe er jetzt einen Entschluss getroffen: „Das Kriegsrecht zielt darauf ab, pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die freiheitliche Verfassungsordnung zu schützen.“
In Südkorea, einer seit den späten 1980er Jahren demokratisch organisierten Gesellschaft, die zuvor Jahrzehnte der Militärdiktatur durchlebt hatte, soll fortan also das Kriegsrecht gelten. Als die Erklärung des Präsidenten am späten Dienstagabend verkündet war, überschlug sich das Land mit weiteren Meldungen. Das Parlament wollte sich den Schritt nicht gefallen lassen und stimmte dafür, das Kriegsrecht sofort wieder aufzuheben. Theoretisch müsste es also aufgehoben werden. Ob das allerdings geschieht, ist ungewiss. Am frühen Abend mitteleuropäischer Zeit war die Lage in Südkorea unübersichtlich.
Zuvor hieß es, dass das Verteidigungsministerium ein Treffen angeordnet habe, an dem Schlüsselfiguren diskutieren, wie fortan eine verstärkte Überwachung aussehe. Die Opposition, angeführt von der liberalen Demokratischen Partei, die zwischen 2017 und 2022 den Präsidenten gestellt hatte, kritisierte Yoons Schritt als verfassungswidrig. Wobei sie damit nicht allein dasteht. Auch Han Dong-hoon, Chef der konservativen People’s Power Party von Yoon, erklärte den Entschluss des Präsidenten für „falsch“. Es folgte die Blockade des Parlaments.
Nervosität geht um im ostasiatischen Land, dass dies der Tag war, an dem die Demokratie abgeschafft wird. Der Rechtspopulist Yoon, der im Frühjahr 2022 mit einem hauchdünnen Wahlsieg Präsident wurde, ist nicht erst seit Dienstag eine umstrittene Figur. In seinem Wahlkampf hatte Yoon, der zuvor Generalstaatsanwalt gewesen war, angekündigt, seinem damaligen demokratischen Mitstreiter ums Präsidentenamt Lee Jae-myung strafverfolgen zu lassen.
