Die nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht um die Verteilung des Geldes – von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet.
Die nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht um die Verteilung des Geldes – von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet.
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen dringen zugleich auf Reformen und Bürokratieabbau, um mit der zusätzlichen Schuldenaufnahme auch Wirkung zu erzielen und die Wirtschaftsschwäche zu überwinden. Alle richten ihre Augen auf die Koalitionsverhandlungen, in denen CDU, CSU und SPD die Details bis 24. März grundsätzlich festzurren wollen. Wer will was?
Union
Sie dringt auf Strukturreformen und Einsparungen. “Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns”, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in den ARD-“Tagesthemen”. Das sei die Aufgabe für die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. “Da muss auch deutlich eingespart werden und unser Land fitter gemacht werden.” Die SPD wisse beispielsweise, dass beim Bürgergeld gespart werden müsse. Ähnlich hatte sich kurz vor der Einigung auch schon CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert.
Bundesländer
Sie sollen künftig alle zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen dürfen.
