Nach ersten Sondierungsgesprächen steht nun fest: Union und SPD wollen in die Koalitionsverhandlungen gehen. Bereits am Donnerstag soll es losgehen.
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag
aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mitteilte. Bereits in zehn Tagen sollten Ergebnisse vorliegen. “Wir
haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert
weiterarbeiten.”
Zuvor hatten sich die CDU-Gremien nach Linnemanns Angaben einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es nicht nur um die bereits
vereinbarten kreditfinanzierten Finanzpakete gehen, sondern auch um
Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts, sagte der
CDU-Generalsekretär.
Vorstand und Präsidium der CDU hätten den
Anspruch formuliert, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere
Infrastrukturpaket “mit massiven Strukturreformen einhergehen muss”,
sagte Linnemann.
