Die Wiederaufnahme größerer Hilfslieferungen in den Gazastreifen wird von UN-Organisationen begrüßt. Es brauche jedoch noch viel mehr.
Die EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen Israel vor, darunter die Einschränkung seiner Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe. Grund ist die kritische humanitäre Lage im Gazastreifen.
Die EU-Kommission hat wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Wie die Behörde unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen am Abend mitteilte, empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.
“Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst”, hieß es zur Begründung.
Dabei wird auch auf eine Analyse von EU-Prüfern verwiesen, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt.
