Nach einer Woche voller außenpolitischer Termine nimmt sich Friedrich Merz beim CDU-Landesparteitag in NRW erneut den Sozialstaat vor. Deutschland könne sich das aktuelle System nicht mehr leisten.
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Nach einer Woche voller außenpolitischer Termine nimmt sich Friedrich Merz beim CDU-Landesparteitag in NRW erneut den Sozialstaat vor. Deutschland könne sich das aktuelle System nicht mehr leisten.
Stand: heute, 15:24 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat energische Reformen der Sozialsysteme angemahnt, zugleich aber in den eigenen Reihen um Kompromissbereitschaft mit der SPD geworben. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, mit dem, was wir wirtschaftlich erwirtschaften in der Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU-NRW in Bonn.
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Erneut mahnte er eine deutliche Reform des Bürgergeldes an und verwies darauf, dass es zwar drei Millionen Arbeitslose, zugleich aber Hunderttausende offene Stellen gebe. „Ich sage es ganz ruhig, aber auch sehr klar und bestimmt: So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“
Merz sprach auch mit Blick auf die außenpolitischen Herausforderungen davon, dass sich Deutschland und Europa in einem Epochenbruch befänden und die Regierung die Wirtschaftspolitik ins Zentrum der Anstrengungen stellen müsse.
