Aus Sicht des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium könnte die jüngste Lockerung der deutschen Schuldenbremse zu einer überproportional wachsenden Staatsverschuldung führen und die Stabilität des Euro gefährden. Statt weiter aufgeweicht müssten die Regeln besser überwacht und eingehalten werden.
Aus Sicht des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium könnte die jüngste Lockerung der deutschen Schuldenbremse zu einer überproportional wachsenden Staatsverschuldung führen und die Stabilität des Euro gefährden. Statt weiter aufgeweicht müssten die Regeln besser überwacht und eingehalten werden.Er wünscht mehr Spielraum für Investitionen: Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), bei der Vorstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025.
So ganz nach dem Geschmack des deutschen Finanzministers Lars Klingbeil dürfte es nicht sein, was ihm unabhängige Berater aus Ökonomie und Rechtswissenschaft auf den Tisch gelegt haben: Während der sozialdemokratische Minister und seine Partei, die SPD, auf eine weitere Lockerung der Schuldenbremse drängen, ist das am Freitag veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium im Kern ein flammendes Plädoyer für strikte Schuldenregeln.
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Bitte passen Sie die Einstellungen an.Reformkommission am Start
Das Gutachten kommt zur richtigen Zeit: Ende Juli hat das Finanzministerium bekanntgegeben, dass die im schwarz.-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission für die «Modernisierung der Schuldenregel» gebildet sei und in Kürze die Arbeit aufnehmen könne. Klingbeil machte in der Pressemitteilung auch klar, was von der Kommission erwartet wird: Sie soll die Schuldenregel so reformieren, dass «dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen» geschaffen werden, erst an zweiter Stelle nannte er die «Begrenzung der Schuldenlast».
Der wissenschaftliche Beirat setzt dem nun entgegen, er halte «eine weitere Lockerung der Schuldenbremse für problematisch». Stattdessen solle man die geplante Reformdebatte zum Anlass nehmen, die Wirksamkeit der Bremse zu verbessern.
Die Studie war ursprünglich gar nicht als Antwort auf die Pläne der Regierung Merz gedacht. Die Arbeit daran habe bereits zu Zeiten der Ampel-Regierung begonnen, sagt Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT und Vorsitzender des Beirats.
