Eine Anerkennung Palästinas als eigener Staat steht für den Bundeskanzler derzeit “nicht zur Debatte”. Bei möglichen Sanktionen gegen Israel will er sich nicht festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Spanien zurückhaltend zu möglichen EU-Sanktionen gegen
Israel geäußert. Die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen eine abschließende Meinung dazu finden, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Madrid. Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel
Anfang Oktober zu dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen für Sanktionen gegen Israel positionieren.
Merz räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Regierungen hinsichtlich
des Gaza-Kriegs ein. Die beiden Regierungen seien in der
Frage “unterschiedlicher Auffassung” und würden aus der Lage im
Gazastreifen “verschiedene Schlüsse” ziehen, sagte Merz.
