Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD irritiert ihn – für ihn sei die AfD „anti-amerikanisch.“
Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD irritiert ihn – für ihn sei die AfD „anti-amerikanisch.“
Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht diesmal ohne Pannen ablaufen werde. Vor einigen Monaten war die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei der Abstimmung im Bundestag gescheitert – auch wegen Vorbehalten in den Reihen der Union, unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Schwangerschaftsabbruch.
„Ja, es wird klappen“, sagte Spahn zu der am Donnerstag anstehenden Wahl. Die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger sei „eine sehr, sehr Gute. Überzeugend und fachlich versiert.“ Man habe aus der Causa Brosius-Gersdorf gelernt, so Spahn: „Es gab eine Kampagne gegen sie, und da haben wir gemerkt, wir müssen die Prozesse ändern. Das haben wir, Union und SPD, getan.“
Am Donnerstag stehen nun drei Personalien zur Abstimmung: neben Emmenegger die Juristin Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, sowie der von der Union vorgeschlagene Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Da für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden auch Stimmen der Linken gebraucht. Union, SPD und Grüne haben für die Zweidrittelmehrheit sieben Stimmen zu wenig, auf Stimmen der AfD soll es nach Ansicht aller übrigen Fraktionen nicht ankommen.
Spahn gab sich optimistisch: „Wir sind zum Erfolg verpflichtet.“ Die Koalition aus Union und SPD sei keine Liebesheirat, sondern eine Pflichtgemeinschaft in schwierigen Zeiten, nach dem Scheitern der „Ampel“ und dem starken Bundestagsergebnis der AfD. „Wir haben eine Verantwortung für dieses Land.“
Im ZDF-Polittalk „Illner“ hatte Spahn vergangene Woche eine Reform der Erbschaftssteuer angeregt, um mehr Gerechtigkeit beim Thema Vermögen zu erreichen.
