Das Kabinett hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe gegeben, die für einige Wirtschaftsbranchen die Stromsteuer absenken sollen. Wirtschaftsverbände üben Kritik.
Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die weiterhin hohen Energiepreise zu senken. Das teilten das Finanz- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam in Berlin mit. Demnach beschloss das Kabinett am Morgen, die Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft abzusenken. Jene Branchen sollen dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen.
Es würden zunächst mehr als 600.000 produzierende Betriebe
profitieren, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). “Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in
Deutschland.” Für das kommende Jahr seien “zunächst Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro” eingeplant, ab 2027 in voller Höhe von drei Milliarden Euro jährlich, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung.
