Ist Palästina ein Staat? Ja, sagt der Völkerrechtler Andreas Zimmermann. Deutschlands Haltung habe mit der politischen Realität nichts mehr zu tun.
Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Palästina als Staat an. Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann erläutert im Gespräch mit der ZEIT, welche Folgen solche Anerkennungen haben könnten und welche nicht – und warum ausländische Kollegen die deutsche Haltung nicht nachvollziehen.
DIE ZEIT: Herr Zimmermann, wann ist ein Staat ein Staat – völkerrechtlich gesehen?
Andreas Zimmermann: Traditionell wird ein Staat durch drei Elemente definiert, die sich völkerrechtlich etabliert haben. Es muss ein Staatsgebiet vorhanden sein, also ein definierter Teil der Erdoberfläche, zweitens ein Staatsvolk und schließlich drittens eine Staatsgewalt. Staatsvolk ist die Bevölkerung, die auf dem Staatsgebiet lebt, und unter Staatsgewalt wird die Fähigkeit verstanden, die Hoheitsgewalt auf diesem Gebiet und gegenüber den Personen, die dort leben, durchzusetzen.
ZEIT: Gehen wir die drei Punkte mal durch mit der Frage im Hinterkopf, ob es überhaupt ein Gebilde gibt, das als Staat Palästina anerkannt werden kann. Gibt es ein Staatsvolk?
Zimmermann: Das ist unproblematisch, jedenfalls gibt es einen Kern dieser Bevölkerung, die ethnisch Palästinenser und Palästinenserinnen sind und die in der Westbank einschließlich Ostjerusalem und in Gaza leben, insgesamt etwa vier Millionen Menschen.
