Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken – und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen.
Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken – und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen. Hat ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg?
Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. “Das ist ein entscheidender Moment für das Land”, sagte Senator Chris Murphy in Washington. “Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben.”
Mit dem “No Political Enemies Act” (etwa: “Gesetz gegen politische Verfolgung”) wollen die Demokraten nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollen “reale Konsequenzen” tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken.
