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Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schreibt die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen.
Thema des “konstruktiven Telefonats” mit Trump waren nach Angaben von der Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigt dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen an. Dieses soll sich demnach insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen überzogen. Das Moskauer Militär habe nach vorläufigen Angaben zehn Schläge mit einem Mehrfachraketenwerfer auf die Stadt und den Kreis Saporischschja ausgeführt, teilt die ukrainische Nationalpolizei mit. Zwei Menschen wurden getötet, 18 weitere verletzt, wie Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mitteilt. Die Polizei hatte zunächst von einem Todesopfer und 13 Verletzten gesprochen, darunter zwei Minderjährige im Alter von 4 und 17 Jahren. Militärgouverneur Iwan Fedorow zufolge wurden zehn Wohnblocks und zwölf Häuser beschädigt.
Polen “neutralisiert” Drohne über Regierungsgebäuden
Polens Ministerpräsident Donald Tusk schreibt auf X, der Staatsschutz habe eine Drohne “neutralisiert”, die über sensiblen Regierungsgebäuden operiert habe. Zwei belarussische Staatsbürger seien im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen worden. Die Polizei untersuche die Umstände des Vorfalls.
Unbekannt ist bislang, um welche Art Drohne es sich handelte und ob sie militärisch genutzt werden konnte.
In der vergangenen Woche war der polnische Luftraum durch russische Drohnen verletzt worden. Bei einem russischen Angriff auf die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch war eine große Zahl an Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geflogen, und die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete schossen erstmals einige der Flugkörper ab. Seitdem erhält Polen verstärkte Unterstützung von Nato-Verbündeten. Nach Angaben westlicher Politiker gibt es Hinweise darauf, dass die Luftraumverletzung kein Versehen war. Unklar ist bislang allerdings, ob die Drohnen auf die Zerstörung von Zielen auf Nato-Territorium programmiert waren oder möglicherweise nur als Provokation oder Test der Nato-Flugabwehr gedacht waren.
Britische Kampfjets sollen sich im Rahmen des Nato-Einsatzes “Eastern Sentry” am Schutz des polnischen Luftraums beteiligen. Das teilt die britische Regierung mit. Vergangene Woche waren mehrere russische Drohnen nach Polen eingeflogen. Die Nato beschloss daraufhin die Stärkung ihrer Ostflanke. “Typhoon”-Jets der Royal Air Force sollen sich in den kommenden Tagen den verbündeten Streitkräften, unter anderem aus Dänemark, Frankreich und Deutschland, anschließen, kündigte die Regierung in London an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland die Ausweitung des Kriegs vor.
