Union und SPD einigen sich auf Bürgergeld-Reform für Ukraine-Flüchtlinge.
Berlin – Durchbruch beim Streit ums Bürgergeld für die Ukraine-Flüchtlinge. Union und SPD haben sich auf eine Reform geeinigt!
BILD erfuhr: Viele Ukrainer sollen künftig keine Stütze mehr erhalten.
Konkret sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt werden – und entsprechend weniger Leistungen bekommen („Rechtskreiswechsel“).
Darauf haben sich Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) verständigt.
