Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären.
Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären.
Berlin – Die Spitzen von Union und SPD wollen heute Abend (20.00 Uhr) im Koalitionsausschusses unter anderem nach einer Lösung im Streit über das Rentenpaket suchen. Weitere Themen dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das Krankenkassen-Sparpaket sein. Falls es konkrete Ergebnisse geben sollte, dürften sie erst am Freitag verkündet werden. So hatten die Koalitionsspitzen es auch bei ihrer letzten Sitzung vor zwei Wochen und im Oktober gehandhabt.
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Das wichtigste Thema der Runde wird der Streit über das Rentenpaket sein, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion rebellieren. Sie akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr.
