Ein Ex-Geschäftspartner von Präsident Selenskyj sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt – auch hochrangige Beamte sollen verwickelt sein. Nun treten gleich zwei Regierungsmitglieder zurück.
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Ein Ex-Geschäftspartner von Präsident Selenskyj sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt – auch hochrangige Beamte sollen verwickelt sein. Nun treten gleich zwei Regierungsmitglieder zurück.
Stand: heute, 16:26 Uhr
Es ist ein unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher beispielloser Korruptionsskandal in der Ukraine: Einen Tag nach Razzien im Energiesektor haben Antikorruptionsermittler unter anderem einen Vertrauten des Staatschefs der weitverzweigten Korruption beschuldigt.
Timur Minditsch habe „beschlossen, sich unrechtmäßig zu bereichern, indem er Straftaten in verschiedenen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft organisierte“, erklärte ein Vertreter der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) am Dienstag vor Gericht. Der Verdächtige habe „freundschaftliche Beziehungen zum Präsidenten der Ukraine“ für seine kriminellen Aktivitäten genutzt.
Am Mittwoch erklärten im Zuge des Korruptionsskandals sowohl die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk als auch Justizminister Herman Haluschtschenko ihren Rücktritt.
Sie habe ihren Rücktritt eingereicht, teilte Hryntschuk am Mittwoch in den Onlinediensten mit und fügte hinzu, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Sie hatte ihr Amt erst im Juli im Zuge einer Regierungsumbildung in Kiew übernommen.
Kurz darauf reichte auch Haluschtschenko sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschefin Julia Swyrydenko ein. Sie habe dem Obersten Rat einen Antrag auf Entlassung der beiden Minister vorgelegt, schrieb Swyrydenko auf X. Demnach hätten beide ihre Anträge in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. „Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Es sei eine Frage des Vertrauens.
Haluschtschenko, der früher Energieminister war, ist der Sapo zufolge in den Skandal verstrickt. Ihm wirft die Behörde vor, „persönliche Vorteile“ von Minditsch erhalten zu haben – im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor.
Haluschtschenko war bereits am Dienstag von seinen Aufgaben entbunden worden, wie Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mitteilte. Er bezeichnete seine Suspendierung angesichts der Ermittlungen als richtigen Weg und kündigte an, sich juristisch zu verteidigen.
