Das polnische Parlament hat die Immunität von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft – doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen.
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Das polnische Parlament hat die Immunität von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft – doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen.
Stand: heute, 20:03 Uhr
Polens Parlament macht den Weg für die Festnahme eines unter Korruptionsverdacht stehenden Mitglieds der früheren PiS-Regierung frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro aufzuheben.
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister, er sitzt für die rechtskonservative PiS als Abgeordneter im Parlament. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-Jährigen wegen 26 Straftatbeständen, darunter wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft.
