Der Nationale Sicherheitsrat tagt erstmals. Ein Aktionsplan soll hybride Bedrohungen, vor allem aus Russland, abwehren.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Erschaffung eines Nationalen Sicherheitsrats festgeschrieben. Jetzt ist es so weit: Zum ersten Mal tagt das Gremium. Nur ausgewählte Minister dürfen daran teilnehmen. Heute erfahren wir, worum es geht – das wird wohl nicht immer so sein.
Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz beschloss der Sicherheitsrat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Damit reagiere die Bundesregierung “auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen”.
Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur, erklärte Kornelius.
