Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.
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Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.
Stand: heute, 11:01 Uhr
Im Bundestag läuft seit dem Morgen die Generaldebatte als Abschluss der Haushaltsberatungen. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel übte zu Beginn scharfe Kritik an der Bundesregierung und verglich sie mit der „Titanic“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte darauf in seiner Regierungserklärung nur knapp. Er betonte, dass die Ukraine und Europa bei Friedensplänen mit Russland nicht ausgeklammert werden dürfen. Und er versprach, dass die Koalition das Reformtempo hoch halten wolle. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die AfD eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit.
Lesen Sie unten die ersten Debattenbeiträge im Protokoll nach und sehen Sie die Generaldebatte hier im Livestream:
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt. Miersch verweist auf die Regierungskommission, die in diesem Jahr ihre Arbeit zu dem Thema aufnehmen und bis Sommer Ergebnisse liefern soll. Mit einem positiven Geist „können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste Füße stellen“, sagt Miersch.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sei im Übrigen ein Rekordinvestitionshaushalt, betont Miersch. Auch an die Adresse der Grünen sagt Miersch, die Koalition investiere Milliarden in die Wirtschaft, für bezahlbare Energiepreise, in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Die AfD bezeichnet der SPD-Fraktionschef wegen ihrer offenen Haltung gegenüber Russland als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Die Grünen zeigen sich unzufrieden mit der Verwendung von für Investitionen gedachten Milliardensummen durch die Regierung.
Haßelmann appelliert an den Kanzler, mehr auf seine Worte zu achten. „Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder bei Belém.“ Sie könne nicht akzeptieren und auch nicht verstehen, warum Merz das tue. „Sie müssten doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen.“ Sie betont, dass jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners sterbe. Auch das gehöre zur Sicherheitsdebatte, so Haßelmann.
Merz hatte mit umstrittenen Aussagen zur Migrationspolitik für Wirbel gesorgt, die zu einer sogenannten „Stadtbild“-Debatte führten. Zum anderen hatte er sich nach einem Gipfel zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Belém in Brasilien nach seiner Rückkehr auf eine Weise über die sehr arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Merz hatte gesagt, die deutsche Delegation sei froh gewesen, „von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt“ zu sein.
Haßelmann kritisiert zudem, die Koalition nutze das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht in ausreichendem Maße für zusätzliche Investitionen. Die Grünen hatten dem Sondervermögen zugestimmt, das noch der alte Bundestag beschlossen hatte.
