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Bund und Länder stellen Vorschläge für Pflegereform vor

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Mit einer großen Pflegereform will Schwarz-Rot die hohen Kosten der Pflegeversicherung in den Griff bekommen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe setzt auf mehr Prävention.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege hat ihre Arbeit abgeschlossen und die Ergebnisse vorgestellt. Das aus Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern bestehende Gremium erarbeitete Vorschläge, mit denen den Angaben zufolge “eine bürgernahe und menschenwürdige pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in der Stadt und auf dem Land” sichergestellt werden soll. Dafür sei ein “Gesamtkonzept aus versorgungs- und finanzpolitischen Maßnahmen” nötig, heißt es im Ergebnispapier, das der ZEIT vorliegt.
“Knackpunkt der Reform ist und bleibt eine nachhaltige Finanzierung des Systems”, sagte Warken bei der Vorstellung der Ergebnisse. Dabei solle die Pflegeversicherung ein Teilleistungssystem bleiben. Die
Versicherung werde folglich nie alle Kosten übernehmen, eigene Vorsorge
bleibe wichtig. Die sehr begrenzten Finanzmittel müssten zugleich
deutlich zielgerichteter eingesetzt werden. Bei der genauen
Ausgestaltung der Finanzierung gebe es noch Klärungsbedarf.
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