Die Verteidigungsministerin will der Bundeswehr einen Verhaltenskodex mit restriktiven Regeln für den Umgang mit Parlament und Medien vorschreiben. Die Soldaten empfinden das als Misstrauensvotum, der Wehrbeauftragte spricht von unnötigem Generalverdacht.
Am Anfang stand ein Gewehr, genauer das Sturmgewehr G36. Weil das unter bestimmten Extrembedingungen nicht präzise trifft, entschied Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, es auszumustern. Im Zuge des medial ziemlich aufgebauschten vermeintlichen Skandals um das Gewehr ließ die CDU-Politikerin auch das Verhältnis zwischen Streitkräften und Industrie untersuchen. Das Ergebnis: Waffenschmieden und Wehrressort haben eine ungute Nähe entwickelt – manche sprechen gar von Filz.
Dem will von der Leyen mit einem Verhaltenskodex für alle Mitarbeiter der Bundeswehr, zivil wie militärisch, einen Riegel vorschieben. Solche neudeutsch als Compliance-Richtlinien bekannten Regeln kennt man vor allem aus Unternehmen. Sie beschreiben das Selbstverständnis der Firma und die Leitlinien für das Verhalten der Mitarbeiter. Und weil unter von der Leyen im Wehrressort Unternehmensberater hoch im Kurs stehen, brauche nun wohl auch die Bundeswehr solche Compliance-Regeln, unken manche in ihrem Haus.`
Es gehe vor allem darum, dass „keine Kontakte zur Rüstungsindustrie unterhalten werden, die intransparent sind“, sagt Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Doch warum dann Regeln für die gesamten Streitkräfte? Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, kann den Vorstoß nicht nachvollziehen, er bezeichnet das Vorhaben im Gespräch mit tagesschau.de als „maximal ungeschickt“ und ergänzt: „Man fragt sich bei dem ganzen Compliance-Kodex: Was ist eigentlich das Problem, wenn dies die Lösung ist? Wenn man für bestimmte Geschäftsbeziehungen des Ministeriums zur Rüstungsindustrie Verhaltensregeln aufstellen will, dann gibt es dafür einen ziemlich beschränkten Personenkreis. Was der Panzergrenadier damit anfangen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht. „
Bei der Truppe werde ein verbindlich vorgeschriebener Kodex zudem als „Misstrauensvotum“ wahrgenommen, so Bartels. Er rät, das Ministerium solle Lösungen für wirkliche Probleme suchen und nicht „alle Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht stellen. „
Tue man nicht, entgegnet das Wehrressort und erklärt auf Anfrage: „Die Loyalität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht nicht in Frage.
