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CSU-Landesgruppe: Start der "Sicherheits"-Klausur

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NewsHubMit ihrer dreitägigen Klausur im ehemaligen Kloster Seeon will die CSU-Landesgruppe in den Wahlkampfmodus übergehen. Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik gehören dabei zu den wichtigsten Themen. Neuer Streit mit der Schwesterpartei CDU: nicht ausgeschlossen.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellt heute die ersten Weichen für das Bundestagswahljahr 2017. Auf der traditionellen dreitägigen Klausurtagung, die erstmals im ehemaligen Kloster Seeon und nicht in Wildbad Kreuth stattfindet, plant die bayerische Regionalpartei eine Reihe inhaltlicher Festlegungen. In Anwesenheit ihres Vorsitzenden Horst Seehofer will die CSU Papiere für eine schärfere Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, steuerliche Entlastungen vor allem für die Mittelschicht und ein sogenanntes Baukindergeld beschließen.
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird die Innere Sicherheit das bestimmende Thema sein. So fordert die Landesgruppe zum Beispiel eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, mehr Schleierfahndung und Videoüberwachung, schärfere Gesetze gegen islamistische Terroristen und mehr Geld für mehr Polizisten und ihre Ausrüstung.
Auch die von Merkel bislang kategorisch abgelehnte Obergrenze für Zuwanderer und die verbindliche Grundlage einer Leitkultur bei der Zuwanderung werden explizit als Bedingung genannt.

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