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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Was sie zum NPD-Verbotsverfahren wissen müssen

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NewsHubDie Flüchtlingsdebatte hat ihr Aufwind und Selbstbewusstsein gegeben. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz schaffte die Anti-Asyl-Agitation einen “Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente”. Die Szene gewinnt an Anschlussfähigkeit. Stichwort Enttabuisierung. So gehörten Rechtsextremisten auch zu den Initiatoren von Protestveranstaltungen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung. Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz den starken Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten, unter anderem gegen Asylbewerberunterkünfte. Viele der Täter waren zuvor nicht in einschlägigen Kreisen in Erscheinung getreten.
Der Verfassungsschutz zählt Ende 2015 bundesweit 22.600 Menschen zum “rechtsextremistischen Personenpotenzial”, davon mehr als ein Viertel Neonazis. Nach jahrelangem Schwund war dies ein leichter Zuwachs.
Es gibt viele lokale Zusammenschlüsse in sogenannten Kameradschaften. Ein Teil dieser Gruppierungen grenzt sich bewusst von Parteien ab. Andererseits nutzen einige Führungskräfte aber auch gezielt Parteien als politische Bühne, vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die über jeweils zwei Wahlperioden in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern saß. Mit “Die Rechte”, “Der III. Weg” und der “Bürgerbewegung pro NRW” etablierten sich weitere Parteien in diesem Spektrum.

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