Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sei rechtlich nicht möglich gewesen: So verteidigte NRW-Innenminister Jäger die Behörden seines Landes. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht nun. Ein Antrag auf Abschiebehaft hätte “gute Erfolgsaussichten” gehabt.
Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den nordrhein-westfälischen Behörden Vorwürfe gemacht. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”.
“Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist”, sagte de Maizière. “Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt.
