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Haseloff: Urteil zum NPD-Verbot hilfreich

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NewsHubDer zweite Anlauf für ein NPD-Verbot war aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz des Scheiterns richtig. “Wir gehen gestärkt hervor”, sagte der Unionspolitiker am Dienstag in Magdeburg. Das Urteil sei sehr hilfreich, etwa weil es die NPD klar als verfassungsfeindlich einstufe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setze in der Begründung zudem klare Grenzen, was sprachlich und inhaltlich als verfassungsfeindlich anzusehen sei.

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