Fehler zu machen ist menschlich und keine Schande. Fehler zu wiederholen allerdings ist Dummheit – oder böser Wille.
Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut abgelehnt, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Bereits 2003 waren Bundesregierung, Bundestag und Länder mit einem Verbotsantrag gescheitert…
►Der heutige Urteilsspruch ist ein das Ergebnis eines eklatanten Versagens. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht!
Schon beim ersten Verbotsverfahren ging die Initiative von Bayerns CSU-Regierung aus.
Dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schwante bereits vor Beginn, dass kein Segen auf der Aktion liegen würde. Die Bundesregierung werde trotzdem nicht umhinkommen, den Verbotsantrag – wider besseren Wissens – zu unterstützen, um nicht in ein schiefes Licht zu geraten, prognostizierte Schily damals.
So kam es. Und am Ende schaffte es das Verfahren in Karlsruhe nicht mal bis zu einem ordentlichen Urteil.
Weil sich herausstellte, dass die NPD-Führung mit Informanten und V-Leuten diverser Verfassungsschutz-Ämter durchsetzt war.
Peinlicher geht’s kaum!
Auch im zweiten Anlauf ist es nicht gelungen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erstreiten.
Sechs Jahre später war es der Schily-Nachfolger und heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dringend vor einem neuen Anlauf warnte. Und wieder war es die bayrische Staatsregierung, die sich nicht darum scherte. Das Ergebnis ist seit heute bekannt…
Dabei ist und bleibt eines glasklar: Die NPD ist eine durch und durch rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei, in Teilen antisemitisch, durchgehend fremdenfeindlich.
