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Kritik an de Maizières Plänen: "Einstieg in autoritären Polizeistaat"

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NewsHubDie Sicherheitspläne von Innenminister de Maizière haben eine Debatte ausgelöst. Heftige Kritik kommt von der Linkspartei, auch die Länder sind nicht einverstanden. Aber es gibt auch Zustimmung.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur als “Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik” kritisiert. Dieses solle nach der NS-Diktatur eine Machtkonzentration verhindern, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Der CDU-Politiker wolle nun “das Rad der Geschichte zurückdrehen” und sei damit “zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden”. Seine Vorschläge seien “der Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle”.
Angesichts der Terrorgefahr hatte der Minister viel mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. So schlug er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung vor.

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