Großbritanniens Premierministerin Theresa May will das Parlament ihres Landes über den sogenannten Brexit abstimmen lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, sagte May bei einer Grundsatzrede über den Brexit am Dienstag in London.
May will Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt führen. „Wir streben keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt an.“ Stattdessen plädiert sie für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Der Handel mit der EU solle aber so zollfrei und reibungslos wie möglich sein. Zugleich betonte May, dass ihr Land “bester Freund und Nachbar” seiner europäischen Partner bleiben werde. May sprach sich für eine “neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU” aus. Die Europäer seien in Großbritannien weiterhin willkommen. “Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa. ”
May unterstreicht in ihrer Rede auch, dass es immer eine besondere Beziehung zu Irland geben wird. Sie werde eine praktikable Lösung suchen, um einerseits die Integrität der britischen Grenzen zu sichern und andererseits die Reisemöglichkeiten zu erhalten.
Vor allem will sie aber sicherstellen, dass die Zuwanderung nach dem Brexit kontrolliert werden kann. Mit der EU will sie im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus weiter kooperieren.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt, dass May “endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat”. Deutschland wolle “möglichst gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen” zu Großbritannien.
