Berlin (dpa) – Drei Wochen nach dem Berliner Terror zeichnet sich ein deutlich verschärfter Umgang der Regierung mit islamistischen Gefährdern ab. Bundesjustizminister Maas (SPD) will sicherstellen, dass solche potenziellen Gewalttäter auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit inhaftiert werden können.
Ebenfalls im Einklang mit
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Maas dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden – etwa mit einer elektronischen
Fußfessel.
Auch de Maizière erwartet rasche Ergebnisse aus der Debatte über Konsequenzen aus dem Terroranschlag mit zwölf Toten vom 19. Dezember. Er will an diesem Dienstagnachmittag mit Maas über Konsequenzen beraten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor Weihnachten von beiden Ministerien eine rasche Überprüfung verlangt, “inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen”. Seit längerem liegt de Maizières Gesetzentwurf zur
Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch.
Maas schlug nun vor, islamistische Gefährder sollten auch in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die
Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Aus dieser Haft müssten die Gefährder dann in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, sagte der Minister am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen.
Die elektronische Fußfessel sei zwar kein Allheilmittel, könne die Arbeit aber sehr erleichtern. “Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung”, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.
