US-Präsident Trump macht Ernst: Er unterzeichnete ein Dekret zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Zahlen soll zunächst der US-Steuerzahler. Außerdem plant Trump offenbar einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge und einen Einreisestopp für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret den Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer Grenze zu Mexiko eingeleitet. Er unterzeichnete eine entsprechende Anordnung an das Heimatschutzministerium. Der Bau soll nach seinem Willen binnen Monaten beginnen. Trump will mit dem Mammutprojekt die illegale Einwanderung beenden. Sie war eines der wichtigsten Themen in seinem Wahlkampf.
Trump betonte im Sender ABC erneut, dass letztendlich Mexiko für “100 Prozent” der Kosten für den Bau des Grenzwalls aufkommen werde. Dafür bezahlen soll aber zunächst der US-Steuerzahler, denn Mexiko lehnt bis heute ab, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Verhandlungen zur Kostenrückerstattung würden “relativ bald” beginnen, versicherte Trump. Wie er das erreichen will, ist noch unklar. Demokraten schätzen, dass das Projekt 14 Milliarden Dollar kosten würde.
Die Anordnung des Präsidenten bedeutet noch keinen Baubeginn, denn der US-Kongress muss die Mittel zur Errichtung der Mauer bewilligen. Viele Parlamentarier sind skeptisch. Kritiker bezweifeln, dass illegale Einwanderung mit diesem Mammutprojekt gestoppt werden kann. Der demokratische Senator Ron Wydden sieht in Trumps Dekret eine Menge Symbolismus.
Zudem plant Trump, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP personell aufzustocken.
