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Türkei : Parlament billigt Verfassungsreform

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NewsHubDas türkische Parlament hat für die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Damit machten die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei, die im Frühjahr stattfinden soll.
In Ankara hat das türkische Parlament der von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem zugestimmt. Sie wurde in zweiter Lesung mit 339 Stimmen angenommen – neun mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel. Damit machten die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei, die im Frühjahr stattfinden soll und bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist.
Erdogan bis zum Jahr 2034 im Amt?
Mit dem von Erdogans Partei AKP vorgelegten Reformpaket sollen unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden.

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