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Türkei: Parlament stimmt für Debatte über Verfassungsreform

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NewsHubDer türkische Präsident Erdogan ist seinem Ziel, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen, einen Schritt näher gekommen. In der Nacht hat das türkische Parlament offiziell beschlossen, über eine Verfassungsänderung zu beraten. In Ankara kam es zu Protesten.
In der Türkei wird eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems immer wahrscheinlicher. In der Nacht beschloss das türkische Parlament offiziell, über eine entsprechende Verfassungsänderung zu beraten.
Demnach sprachen sich 338 von anwesenden 480 Abgeordneten dafür aus. Mindestens 330 Ja-Stimmen waren für die Eröffnung der Diskussion nötig. Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erhielt damit Unterstützung aus Reihen der Opposition. Die AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament.
Im nächsten Schritt wird über jeden der 18 Artikel in der Reform einzeln beraten und abgestimmt. In etwa zwei Wochen könnte das Paket abschließend verabschiedet werden.
Die Verfassungsreform ist hochumstritten, weil sie dem türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde.

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