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Türkisches Parlament weitet Machtbefugnisse von Erdoğan aus

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NewsHubBis tief in die Nacht hinein gingen die Abstimmungen in der Nationalversammlung. Zuletzt waren sieben Artikel der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebten Verfassungsreform verblieben, über die Parlamentarier einzeln abstimmen mussten. Gegen halb fünf am Samstagmorgen war es dann soweit: Die Abgeordneten in Ankara segneten mit der nötigen Dreifünftelmehrheit das Gesamtpaket aus 18 Artikeln ab. Sie votierten damit für ein Präsidialsystem in der Türkei , für mehr Machtbefügnisse für Erdoğan.
Die AKP-Regierung brauchte im Parlament mindestens 330 der 550 Stimmen, um ihre Pläne für eine neue Verfassung der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen zu können. Ihr fehlten jedoch mindestens 14 Stimmen, weshalb Regierungschef Binali Yıldırım ein Bündnis mit der ultranationalistischen Partei MHP eingegangen war. In einer ersten Abstimmungsrunde erwies sich die Allianz als stabil. Für die Artikel stimmten in der Regel mindestens 340 Parlamentarier. Und auch bei der finalen Abstimmung in der Nacht zu Samstag kam das Bündnis in zweiter Lesung auf 339 Stimmen – neun mehr als benötigt.
Wie aus der AKP verlautete, könnte das Volk nun bereits Anfang April befragt werden. Zunächst muss die Vorlage aber im Amtsanzeiger veröffentlicht werden. Danach folgt am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen ein Referendum.

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