Flüchtlinge aus Syrien werden laut dem Dekret bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen. Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird für 120 Tage ausgesetzt. Das Dekret trägt den Titel “Schutz der Nation vor der Einreise
ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten”. Das Weißen Haus hatte den Wortlaut des Dokuments erst ungewöhnlich spät veröffentlicht.
Auch aus anderen mehrheitlich muslimischen Ländern sollen laut dem Dekret in den kommenden 90 Tagen keine Menschen mehr in die USA einreisen dürfen, wenn sie keine Flüchtlinge sind. Laut Berichten von US-Medien sind darunter unter anderem der Irak, der Iran, Jemen und Libyen. Davon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Text weiter. Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst Einreisen ausdrücklich genehmigen, sollen dann aufgenommen werden können. Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen.
