Richter James Robart hat
eine einstweilige Verfügung erlassen , die sich auf zwei Teile von Trumps Dekret bezieht. Zum einen wird die
90-Tage-Regel ausgesetzt, nach der Menschen aus sieben Staaten – Iran, Irak,
Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen – nicht in die USA einreisen dürfen.
Zum anderen gilt die Verfügung auch für die Einreisebedingungen für Flüchtlinge, denen zufolge beispielsweise Syrer bis auf Weiteres gar nicht mehr ins Land kommen dürfen.
Washington hatte als erster Bundesstaat gegen das Dekret geklagt. Minnesota hatte
sich dieser Klage angeschlossen. Die Entscheidung gilt landesweit.
Das Einreiseverbot beschäftigt auch in anderen Staaten die Gerichte. Allerdings beziehen sich die Klagen und Urteile dort vor
allem auf Einzelfälle. Das Urteil in Seattle ist das bisher weitreichendste, da
es die Frage nach der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Dekrets stellt. Laut New
York Times ist dadurch auch ein nur einige Stunden zuvor gefallenes Urteil in
Boston hinfällig: Dort war der Einreisestopp bestätigt worden. Eine anderslautende einstweilige Verfügung war am Freitagnachmittag von einem Richter nicht verlängert worden.
Das ist noch nicht absehbar. Das US-Außenministerium hat angekündigt, die Konsequenzen prüfen zu müssen. US-Medien berichten allerdings, dass die Regierung mehrere Fluglinien darüber informiert hat, dass Reisende aus den vom Einreiseverbot betroffenen Staaten wieder von Bord gelassen werden sollen.
Nein. Juristen zufolge ist es schwierig, Trumps Anordnung langfristig
zu stoppen, da die Kompetenzen des Präsidenten in Fragen der Einwanderung
verhältnismäßig weit reichen.
