Auch den 14. Tag seiner Präsidentschaft hat Donald Trump dem Kampf gegen den Islamismus verschrieben.
Programm des Tages
Trump setzt innenpolitisch weitere Akzente. Das bisherige Regierungsprogramm gegen alle Formen gewaltsamer Ideologien soll umbenannt werden und künftig ausschließlich als Programm gegen radikalen Islamismus fortgesetzt werden, wie Reuters von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr.
Der Kampf beispielsweise gegen weiße Neonazis werde damit nicht mehr aus dem Programm finanziert. Über das Programm wurden bislang vor allem Nachbarschaftsprojekte und Informationskampagnen unterstützt.
Arbeitsnachweis des Tages
Mit deutlichen Worten hat Donald Trump den Iran nach dessen Raketentest kritisiert: “Der Iran wurde offiziell verwarnt”, twitterte er. Man solle dankbar sein für den Deal, den die USA mit dem Iran geschlossen hat, schrieb er ironisch. In einem zweiten Tweet ergänzte er, dass das Land bereits vor dem Bankrott stand, ehe die USA dem Land mit dem Deal 150 Milliarden US-Dollar zusagten. Nach Informationen der “Welt” hatte der Iran am Wochenende erstmals einen selbst hergestellten Marschflugkörper ausprobiert. Die Lenkrakete vom Typ „Sumar“ kann Atomsprengköpfe tragen und flog am Sonntag rund 600 Kilometer weit.
Besuch des Tages
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat zwar nicht Donald Trump getroffen, dafür aber den frisch vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence. Aus Gabriels Worten nach der Begegnung spricht Erleichterung. Es gebe zwar Differenzen mit US-Präsident Trump bei den Themen Migration, Europa, beim Ukraine-Konflikt und der Haltung zu Russland, sagte Gabriel. In den Gesprächen mit Pence und Tillerson hätten sich diese Unterschiede aber nicht gezeigt. „Ich war sehr zufrieden damit, dass wir hier eine große Bandbreite gemeinsamen Verständnisses hatten“, sagte Gabriel.
Bewunderung des Tages
Nach der Debatte um einen gemeinsam ausgehandelten Flüchtlingspakt hat der australische Botschafter in den USA das Weiße Haus besucht. Der Stabschef des US-Präsidenten, Reince Priebus, und der Chefstratege Steve Bannon hätten Joe Hockey (Foto) die „tiefe Bewunderung“ überbracht, die Donald Trump für das australische Volk hege, teilte das Weiße Haus mit. Trump soll die Vereinbarung laut der “Washington Post” als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert haben. Australien wolle „die nächsten Boston-Bomber“ exportieren, sagte Trump dem Blatt zufolge.
Angebot des Tages
Bevor er US-Präsident wurde, war Donald Trump (unter anderem) auch ein TV-Star. Seine Reality-Show „Celebrity Apprentice” wird jetzt von Arnold Schwarzenegger moderiert. Allerdings mit schlechteren Quoten, als noch zu Trump-Zeiten. Trump machte sich über das schlechte Abschneiden von Arnold lustig. Der stellte daraufhin ein Video online, in dem er Trump vorschlug, doch einfach die Jobs zu tauschen.
„Als ich für die Präsidentenwahl angetreten bin, musste ich die Show verlassen“, sagte Trump beim National Prayer Breakfast, einem jährlichen Treffen von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur. „Sie verpflichteten einen großen, großen Kinostar, Arnold Schwarzenegger, um mich zu ersetzen. Und wir wissen, was dabei rauskam. Die Quoten gingen in den Keller. Es war ein völliges Desaster.“ Schwarzenegger sagte in dem Video auf seinem Twitter-Account daraufhin: „Übernehmen Sie doch das Fernsehen, wenn Sie so ein Quotenexperte sind. Und ich übernehme Ihren Job und dann können die Leute endlich wieder friedlich schlafen. Hmm?“
Drohung des Tages
Ferner droht er der Universität von Kalifornien in der Stadt Berkeley mit der Streichung öffentlicher Mittel. “Wenn Berkeley keine freie Meinungsäußerung duldet und Gewalt an unschuldigen Menschen ausübt – keine öffentlichen Mittel?”, twitterte er weiter. Ein Auftritt eines Bloggers und Trump-Anhängers hatte auf dem Campus der Uni gewaltsame Studentenproteste ausgelöst. Hunderte Demonstranten machten ihrem Unmut über den Journalisten Milo Yiannopoulos Luft, der sich mit provokanten Thesen als einer der Wortführer der so genannten ultrarechten „Alt-Right“-Bewegung etabliert hat.
Cover des Tages
Der große Manipulator steht auf dem Cover des “Time”-Magazine über Steve Bannon, Trumps Chefberater. Eine Anspielung auf “Der große Diktator”, den Film von Charlie Chaplin.
Tag 13 – und Trumps Politik der ersten Tage scheint nicht nur im Wirtschaftsministerium für Unruhe zu sorgen, sondern verunsichert auch deutsche Schüler.
Überraschung des Tages
US-Präsident Donald Trump hat überraschend eine Trauerfeier für einen im Jemen getöteten US-Soldaten besucht. An seiner Seite war dabei Tochter Ivanka, die im Weißen Haus offiziell keine Funktion hat. Die Beiden bestiegen am Nachmittag (Ortszeit) den Hubschrauber Marine One für den kurzen Flug zum Flugstützpunkt Dover im Bundesstaat Delaware. Der Soldat war der erste, dessen Tod seit der Amtsübernahme Trumps am 20. Januar im Rahmen einer Kommandoaktion ums Leben gekommen war. Trumps Flug war nicht öffentlich angekündigt worden.
Erfolg des Tages
Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner grünes Licht. Er führte in der Abstimmung am Nachmittag mit der absoluten Mehrheit in der 100 Senatoren umfassenden Kammer.
Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist Tillerson umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht.
Abreise des Tages
Außenminister Sigmar Gabriel reist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nach Washington. Er wird dort am Donnerstag seinen Amtskollegen Tillerson treffen. „Ich wünsche mir einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“, sagte Gabriel. „Wir wollen unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte erläutern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog.“
Umfrage des Tages
US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Politik in Deutschland auf breite Ablehnung. Nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) finden nur 12,8 Prozent der Befragten, dass Trump seit seinem Amtsantritt gute Arbeit leistet. 77,6 Prozent beantworteten diese Frage mit Nein. Trumps Einreisestopp für Bürger muslimisch geprägter Staaten lehnen 84,4 Prozent ab, nur 12,4 Prozent stimmen der Entscheidung zu. Auf die Frage, ob sie sich einen Politikertyp wie Trump auch als deutschen Regierungschef wünschen würden, antworteten 87,3 Prozent mit Nein und nur 11 Prozent mit Ja.
Überwiegend positiv wird Trump dem Bericht zufolge nur von Anhängern der AfD beurteilt. Danach wünschen sich 65,1 Prozent der AfD-Anhänger einen Politiker wie Trump auch in der deutschen Politik, 63,8 Prozent beurteilen die bisherige Regierungspolitik des US-Präsidenten als positiv.
Konsequenz des Tages
Trumps Amtsantritt hat offenbar größere Auswirkungen auf den Schüleraustausch mit Deutschland. „Nach den bisher verfügbaren Zahlen erwarte ich, dass die USA ihren Spitzenplatz als beliebtestes Land bei Schüleraustauschprogrammen abgeben müssen“, sagt Michael Eckstein, Vorsitzender der Stiftung für Völkerverständigung, in der „ Wirtschaftswoche “.
Die jüngsten Anmeldezahlen seien so stark rückläufig, dass andere Länder wie Kanada voraussichtlich an den USA vorbeiziehen werden. Sogar große und mittelgroße Anbieter von Austauschprogrammen kämpften nach dem jüngsten Einbruch im US-Geschäft ums Überleben.
Comeback-Plan des Tages
Die unterlegene demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will den Wahlkampf gegen Donald Trump in einem neuen Buch Revue passieren lassen. Die Sammlung persönlicher Essays werde im Herbst erscheinen, teilte der Verlag Simon & Schuster mit. Einen Titel hat das Buch noch nicht. Clinton werde darin persönliche Geschichten aus ihrem Leben bis hin zur Präsidentenwahl erzählen und auch einen Blick in die Zukunft wagen, hieß es vom Verlag. Aufhänger für jede dieser Geschichten sei ein Zitat, das Clinton inspiriert habe. „Das sind die Worte, nach denen ich lebe“, erklärte Clinton im Bezug auf diese Zitate.
