Donald Trump: US-Justizministerium plädiert für Neustart des Einreiseverbots

Die US-Regierung hat ihr Einreiseverbot vor einem Bundesberufungsgericht verteidigt. Das von Präsident Donald Trump erlassene Dekret sei rechtmäßig, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Justizministeriums. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die “Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen” zu entscheiden. Der entsprechende Durchführungsbeschluss entspreche somit der Rechtspraxis.
Zugleich bezeichnete das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als verfehlt und überzogen. Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Die Regierungsjuristen verteidigten das Dekret zudem gegen Vorwürfe, es richte sich gegen Muslime. Das sei unzutreffend, hieß es in der Stellungnahme. Die Einreisebeschränkungen seien unter religiösen Gesichtspunkten neutral.
Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington hob das Dekret vorläufig auf.

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