Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt.
Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt.
Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu solle zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden.
Der Bund hatte den Ländern einen 16-Punkte-Plan vorgelegt. Unter anderem sind danach mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen. Zudem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.
Bund und Ländern beraten über eine massive Ausweitung von Massen-Abschiebungen!
Mit ihrem Aufruf zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ in der Flüchtlingspolitik setzt die Kanzlerin die Länder unter Druck.
Hintergrund: Nach Prognosen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden am Jahresende etwa 490 000 Ausreisepflichtige in Deutschland leben – Ende 2016 waren es 207 000.
Die Ursache für den Anstieg: Das Bamf arbeitet immer effizienter, entscheidet immer schneller über immer mehr Asylanträge. Damit steigt auch die Zahl der abgelehnten Anträge.
Am Donnerstagnachmittag hatten Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt über den Masterplan zur schnelleren Abschiebung diskutiert. Thema dabei auch: Druck jene Bundesländer zu machen, die bei Abschiebungen hinterherhinken bzw.
