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Freunde abhören gehe gar nicht, hat die Kanzlerin gesagt. Der NSA-Ausschuss hat gezeigt: Es geht doch. Nun muss sich Merkel erklären – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Freunde abhören gehe gar nicht, hat die Kanzlerin gesagt. Der NSA-Ausschuss hat gezeigt: Es geht doch. Nun muss sich Merkel erklären – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Freunde dürfe man nicht ausspionieren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor und nach der Bundestagswahl 2013 klar gesagt. Geheimdienste sollten keine befreundeten Regierungen abhören. Doch genau das hat der Bundesnachrichtendienst über Jahre gemacht.
An diesem Donnerstag muss sich Merkel als vorerst letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären. Der Ausschuss untersucht seit Frühjahr 2014 die deutsche Rolle in der weltweiten Affäre um die massenhafte Datenüberwachung durch die National Security Agency (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der USA. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Wann hat Merkel gesagt, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe?
Öffentlich hat Merkel sich in ähnlicher Form zweimal geäußert. Zuerst am 19. Juli 2013 in ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz. Dort sagte sie:
“Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht. ”
Und kurz nachdem bekannt wurde, dass die NSA womöglich auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hat, sagt sie vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel am 24. Oktober 2013:
“Ich habe, seitdem wir über die NSA sprechen, auch immer wieder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. ”
Ob der Satz von Merkel selbst stammt, weiß am Ende nur sie selbst. Es gibt aber Hinweise, dass sie die Formulierung von ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert übernommen hat, der sich in einer Regierungspressekonferenz am 1. Juli 2013 ganz ähnlich geäußert hatte.
Was genau ist daran problematisch?
“Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”: Eigentlich stimmt die Aussage ja. Wer unerlaubt die E-Mails am Rechner seines besten Freundes liest, bekommt Ärger. Geheimdienste aber ticken da offenbar etwas anders. Auch der BND hat Freunde abgehört. Und zwar – das hat der NSA-Ausschuss zutage gefördert – europäische Regierungen, amerikanische Außenminister, EU-Institutionen, Parlamente.
Zum Teil war es die NSA, die dem BND problematische Suchbegriffe unterjubelte, mit denen Informationen herausgefiltert werden, so genannte Selektoren. Diese wurden im Rahmen einer seit 2002 geltenden Kooperationsvereinbarung auf die Analyserechner des BND gespielt. Das können E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen und IMEI-Nummern von technischen Geräten. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt.
Wenn zum Beispiel auf einer Datenleitung die gesamte Telefonkommunikation abgefischt wird, dann hilft der Selektor, nur die Gespräche herauszufiltern, die vom Vorzimmer der Kanzlerin Angela Merkel aus geführt werden. Aber der BND bekam diese Selektoren nicht nur von der NSA untergeschoben – er hat auf die gleiche Art Freunde ausspioniert.
Wusste Merkel das alles im Sommer 2013?
Nach den Aussagen, die Vertreter der Bundesregierung im NSA-Ausschuss gemacht haben, kannte die Kanzlerin die Affäre zu dem Zeitpunkt noch nicht. Merkel soll vom ganzen Ausmaß der faulen NSA-Selektoren auf BND-Rechnern erst im März 2015 erfahren haben. Und erst Wochen danach seien auch die BND-eigenen Selektoren, die auf Freunde zielten, entdeckt worden.
Gegen diese Version spricht aber einiges. Bis zur Bundestagswahl 2013 ist, wie bekannt wurde, im BND mehrfach aufgefallen, dass es problematische Selektoren gibt. Also solche, die sich auch gegen Ziele richten, die nicht vom Auftragsprofil der Bundesrepublik gedeckt sind.
In keinem der Fälle seien die brisanten Informationen an Merkel herangetragen worden, haben die Zeugenvernehmungen ergeben. Die Opposition im Ausschuss hält das nicht für plausibel. Sie geht davon aus, dass Merkel im Sommer 2013 zumindest geahnt haben muss, dass Ausspähen unter Freunden sehr wohl geht. Beweise gibt es nicht.

Similarity rank: 2.1

© Source: http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-vor-nsa-ausschuss-angela-merkel-und-das-kartell-der-ahnungslosen-1.3380771?source=rss
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